Sind Sie für ein AfD Verbot oder würden Sie sich dafür einsetzen?
Ich habe eine Petition unterschrieben, die im Bundesrat prüfen lassen möchte, ob ein AfD Verbot über das Bundesverfassungsgericht möglich wäre. Bitte lassen Sie mich wissen, ob Sie das unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Marion K.
Ja, ich bin auch dafür einen Verbotsantrag zu prüfen.
Weitere Fragen an Markus Brinkmann
Über meine Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrat der PSD - Bank Hannover wird im Handbuch und auch auf der Internetseite des Landtags informiert
Ich stimme dem Gesetz zu, weil es wesentliche Verbesserungen insbesondere für die unteren Besoldungsgruppen enthält. Weitere Verbesserung müssen allerdings in der nächsten Wahlperiode folgen!
Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Der Landtag hat Möglichkeiten zur Entlastung der Beitragspflichtigen beschlossen.
Dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur amtsangemessen Alimentation werde ich zustimmen.