Frage von Peter B. • 21.05.2025
Ohne Fr. Meloni vorzugreifen : wenn Putin nach Vatikan zu Friedensgespräche kommen sollte, müßte er auf italienischem Boden landen in Rom. Sollte Fr. MP Meloni ihn verhaften lassen oder nicht, bitte?
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Frage von Simon K. • 08.12.2024
Wie stehen Sie zu den Plänen amerikanischer Investoren, die Nordstream-Pipelines zu ersteigern? Und würden Sie dies befürworten?
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Frage von Helmut E. • 03.12.2024
Hallo Frau Gentges! Gibt es in Baden-Württemberg von Ihrem Ministerium Präventions-Broschüren(Print-Version und bzw. oder Digital)für Bürger über Tricks unseriöser Immobilien-Aufkäufer/Geldwäscher?
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Frage von Helmut E. • 08.11.2024
Hallo Frau Gentges! Was ist in Baden-Württemberg geplant, um so schnell wie möglich das vom Bundestag 2023 beschlossene DoKHVG möglichst optimal umzusetzen?
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Antwort 26.11.2024 von Marion Gentges CDU

Die Verhandlungen in diesem gemeinsamen Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates sind noch nicht abgeschlossen. Da die genaue Ausgestaltung des Gesetzes derzeit noch nicht absehbar ist, werden insoweit keine konkreten Umsetzungsschritte geplant und das weitere Verfahren zunächst abgewartet.

Frage von Rolf L. • 04.11.2024
Wie hat Baden-Württemberg im Bundesrat beim Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt?
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Antwort 19.11.2024 von Marion Gentges CDU

Bezüglich der Frage, ob der Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat anzurufen ist, hat sich Baden-Württemberg enthalten.

Frage von Markus K. • 02.10.2024
Ist das Kultusministerium (vertreten durch Frau Schopper) zur Umsetzung der sich aus der Entscheidung EuGH, 14.05.2019 - C-55/18 des EUGH zur Arbeitszeit verpflichtet?
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