Ihre Partei hat mit den Grünen die Grundsteuer verabschiedet. Würde Ihre Partei etwas verändern wenn Sie an Stimmen wachsen?
Vater, Denkmalhaus Grundsteuer plus 1000 Euro (Nachbarhäuser MFH Balkone über der STraße, Mülltonnen werden vor das Denkmalhaus abgestellt)- finanzielle Tragfähigkeit für Sanierungen fehlt.
bei uns: Grundsteuer +40% 2 Nachbarhäuser ohne Stellplätze, kostenlose Stellplätze auf der Straße, Wasserleitungsrecht unberücksichtigt, Grenzbebauung (hoher Flächenverbrauch) unberücksichtigt. Unterschiedliche Hanglage unberücksichtigt. Sondernutzungsrechte auf Straße: Mülltonnne (wegen Hanglage vieler Grundstücke) , Blumenkübel, Ölfässer, Hänger, Holzlagerung) alles für umsonst. Daher ist vor unserem Haus Bahnhof da dort keine Stellplätze existieren: Terrasse seit einem Jahr Blick auf fremde Autos die bei uns kostenlos parken dürfen und selbst dafür Grundsteuer sparen. Ach ja Garagen bei anderen zweckentfremdet und es wird nicht davor sondern bei anderen vor den Häusern geparkt.
Weitere Fragen an Marion Gentges
Die Verhandlungen in diesem gemeinsamen Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates sind noch nicht abgeschlossen. Da die genaue Ausgestaltung des Gesetzes derzeit noch nicht absehbar ist, werden insoweit keine konkreten Umsetzungsschritte geplant und das weitere Verfahren zunächst abgewartet.
Bezüglich der Frage, ob der Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat anzurufen ist, hat sich Baden-Württemberg enthalten.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hierzu (Drucksache 10/10661) angenommen wurde.
Im Hinblick auf die Inflationsentwicklung zeichnet sich aber bereits ab, dass auf Bundesebene Initiativen zur Anhebung von Vergütungen wie insbesondere für Rechtsanwälte ergriffen werden. Schon in Anbetracht dessen darf die Vergütung für die berufsmäßige Betreuung meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben und muss wegen der herausragenden Bedeutung der Betreuertätigkeit für die soziale Wohlfahrtspflege ebenbürtig behandelt werden.