Apple muss sein Ökosystem öffnen, während Google Android immer weiter schließt. Warum wird diese Diskrepanz toleriert? Bitte unterstützen Sie 'Keep Android Open'!
Der Digital Markets Act (DMA) der EU zwingt Apple dazu, sein geschlossenes Ökosystem zu öffnen. Doch während Apple reguliert wird, schließt Google das ehemals offene Android-System immer weiter ab.
Unter dem Vorwand der Sicherheit verlagert Google essenzielle Funktionen aus dem quelloffenen Android (AOSP) in die proprietären Google Play Services. Durch restriktive Schnittstellen wie die „Play Integrity API“ werden alternative Betriebssysteme (Custom ROMs) und unabhängige Apps systematisch blockiert. Das gefährdet die digitale Souveränität, den fairen Wettbewerb und die nachhaltige Nutzung von Hardware, da ältere Geräte künstlich ausgeschlossen werden.
Die Initiative „Keep Android Open“ fordert, diese Diskrepanz zu stoppen. Android muss eine echte, barrierefreie Plattform bleiben. Verbraucher und Entwickler brauchen echte Wahlfreiheit statt neuer Monopole. Bitte setzen Sie sich politisch für ein freies Android-Ökosystem ein!
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und die Darstellung Ihrer Position.
Das von Ihnen angesprochene Anliegen, offene digitale Ökosysteme, Wahlfreiheit und fairen Wettbewerb zu sichern, halte ich grundsätzlich für unterstützenswert. Gerade in einer zunehmend digitalisierten Welt ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig von einzelnen Anbietern oder technischen Systemen abhängig werden.
Bei der konkreten politischen Bewertung muss allerdings zwischen der technischen Entwicklung des Android-Ökosystems und der Frage der politischen und regulatorischen Zuständigkeit unterschieden werden. Android basiert mit dem Android Open Source Project (AOSP) grundsätzlich auf einer offenen und quelloffenen Plattform. Gleichzeitig haben sich um Android zahlreiche proprietäre Dienste und Schnittstellen entwickelt. Dazu gehören insbesondere die Google Play Services und Sicherheitsmechanismen wie die Play Integrity API. Diese können dazu führen, dass bestimmte Anwendungen oder Funktionen auf nicht zertifizierten Geräten, bei alternativen Android-Versionen oder auf Geräten mit entsperrtem Bootloader nur eingeschränkt genutzt werden können.
Es ist deshalb durchaus berechtigt zu hinterfragen, wie offen digitale Plattformen in der Praxis tatsächlich sind und ob Nutzerinnen und Nutzer auch langfristig die Möglichkeit haben, ihre Geräte frei zu verwenden und zwischen unterschiedlichen Angeboten zu wählen.
Dabei muss allerdings auch berücksichtigt werden, dass Sicherheitsmechanismen nicht ausschließlich dem Wettbewerb dienen oder diesen einschränken sollen. Sie haben beispielsweise eine wichtige Funktion beim Schutz vor Betrug, Manipulation und Missbrauch und können insbesondere bei sensiblen Anwendungen wie Bank- oder Bezahldiensten von Bedeutung sein. Entscheidend ist daher eine angemessene Balance: Sicherheitsanforderungen müssen wirksam sein, dürfen aber nicht dazu genutzt werden, alternative Anbieter oder technische Lösungen dauerhaft vom Markt auszuschließen.
Die entscheidenden rechtlichen und regulatorischen Möglichkeiten liegen hierbei auf europäischer Ebene. Mit dem Digital Markets Act (DMA) verfügt die Europäische Union über ein wichtiges Instrument, um die Marktmacht großer digitaler Plattformen und sogenannter Gatekeeper zu begrenzen und faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.
Als Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg sehe ich daher vor allem die Aufgabe darin, mich für einen starken digitalen Standort, Wettbewerb und digitale Souveränität einzusetzen und mich für klare und faire Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene auszusprechen.
Ich teile deshalb Ihr Anliegen, dass digitale Offenheit nicht nur auf dem Papier bestehen darf, sondern auch praktisch gewährleistet sein muss. Große Plattformanbieter müssen sich an nachvollziehbare und faire Regeln halten. Gleichzeitig müssen notwendige Sicherheitsstandards erhalten bleiben. Beides miteinander in Einklang zu bringen, ist aus meiner Sicht die entscheidende politische Aufgabe.
Vielen Dank nochmals für Ihre Anfrage und den wichtigen Impuls zu diesem Thema!
Mit freundlichen Grüßen
Marion Gentges MdL
Weitere Fragen an Marion Gentges
Die Verhandlungen in diesem gemeinsamen Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates sind noch nicht abgeschlossen. Da die genaue Ausgestaltung des Gesetzes derzeit noch nicht absehbar ist, werden insoweit keine konkreten Umsetzungsschritte geplant und das weitere Verfahren zunächst abgewartet.
Bezüglich der Frage, ob der Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat anzurufen ist, hat sich Baden-Württemberg enthalten.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hierzu (Drucksache 10/10661) angenommen wurde.
Im Hinblick auf die Inflationsentwicklung zeichnet sich aber bereits ab, dass auf Bundesebene Initiativen zur Anhebung von Vergütungen wie insbesondere für Rechtsanwälte ergriffen werden. Schon in Anbetracht dessen darf die Vergütung für die berufsmäßige Betreuung meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben und muss wegen der herausragenden Bedeutung der Betreuertätigkeit für die soziale Wohlfahrtspflege ebenbürtig behandelt werden.