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Mario Czaja
CDU
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Frage von Christoph M. •

Überall in Marzahn hingen Ihre Plakate in denen Sie auffordern gegen den Volksentscheid D. Wohnen und Co. enteingnen zu stimmen. Wer hat diese Kampagne bezahlt?

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Sehr geehrter Herr Mußmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Mir war und ist wichtig gerade auf die Risiken des Enteignungsvolksentscheids für die Genossenschaften hinzuweisen. Hierfür habe ich viel Zuspruch von Genossenschaftsmitgliedern erhalten. 

Aus diesem Grund war es mir auch wichtig, im Zuge der Unterschriftensammlung auch auf die enormen Risiken und Gefahren des Volksbegehrens für Genossenschaften öffentlich hinzuweisen. Das Berliner Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sieht vor, dass in der Zeit der Unterschriftensammlung sowohl seitens der jeweiligen Initiative aber auch von den  Kritikern auf die jeweilige Position öffentlich hingewiesen werden darf. Dies habe ich aus den mir zur Verfügung stehenden Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit finanziert. 

Übrigens haben sich weit über 3.000 Marzahner und Hellersdorfer gegen die Enteignung von Genossenschaften ausgesprochen und den im Zuge der Enteignungskampagne entstandenen Freundeskreis der Genossenschaften von Marzahn und Hellersdorf unterstützt. 
 

Schauen Sie gern mal auf www.starke-genossenschaften.de vorbei.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja

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