Mario Czaja
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Mario Czaja
CDU

(...) was gedenkt Ihre Partei gegen radikale Islamistenstützpunkte in Berlin, wie z.B. dieses spezielle Grundstück in Berlin-Neukölln, zu tun: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/berlin-verstoesst-gegen-anti-terror-verordnung-der-eu.html (...)

Innere Sicherheit
17. September 2016

(...) So sehr sich Extremisten auch in ihren Zielsetzungen unterscheiden, so ähnlich sind sie sich in ihrem Hass auf unsere demokratische Gesellschaft und die sie tragenden Werte. Deshalb nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick. Der Staat muss dagegen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. (...)

Mario Czaja
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Mario Czaja
CDU

Sehr geehrter Herr Czaja,

Leider habe ich es gestern nicht geschafft, zu Ihrer Informationsveranstaltung am Ullricher Platz zu kommen. Können Sie mir bitte mitteilen, was da in Zukunft geplant ist?

Danke!

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
01. September 2016

(...) Dort finden Sie auch einen Beitrag zu der Veranstaltung vom 31. August zum Umbau des Ullrichplatzes direkt unter http://www.mario-czaja.de/2016/09/gestaltung-ullrichplatz-in-mahlsdorf-sued/ . (...)

Mario Czaja
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Mario Czaja
CDU

(...) Berlin hat ein Landes-Immissionschutzgesetz, dass bestimmt, dass es an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen verboten ist, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird. (...)

Umwelt
24. August 2016

(...) Die Genehmigungsbehörde muss sensibler prüfen, ob die Erlaubnis der Veranstaltung unter Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses der Nachbarschaft zumutbar ist. Hier spielt nicht nur die Bedeutung der jeweiligen Veranstaltung für unsere Stadt eine Rolle, sondern eben auch das Bedürfnis der Anwohner nach Nacht- und Sonntagsruhe. Eine grundsätzliche Aussage über die Genehmigungsfähigkeit von kulturellen Veranstaltung kann es daher nicht geben - zu individuell sind die Gegebenheiten. (...)

Mario Czaja
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Mario Czaja
CDU

(...) Die Arbeit im Jugendamt erfordert sehr viel Fachwissen, persönliche Stärke, professionelle Distanz und psychische Belastbarkeit. Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen in der Kinder- und Jugendhilfe erleben täglich die Schicksale von Menschen, die hinter den „offiziellen Statistiken“ stehen; sehen die Folgen von Vernachlässigungen, Gewalt,Traumatisierungen, Obdachlosigkeit und Flucht, und erleben die seelischen Probleme dieser Kinder und Jugendlichen, die mit mit Arbeitslosigkeit, Sucht, psychischen Erkrankungen, finanzieller Not und anderen Problemen ihrer Eltern zu tun haben. (...)

Familie
21. August 2016

(...) Meine Fraktion und ich nehmen die von Ihnen thematisierte Problemlage auch sehr ernst und wir haben uns in der letzten Legislaturperiode damit häufig beschäftigt. Uns ist bewusst, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Jugendämtern, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und anderer Sonderaufgaben, häufig weit über ihre Belastungsgrenze hinaus arbeiten müssen. (...)

Mario Czaja
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CDU

(...) In Berlin sind nicht genügend bezahlbare Wohnungen vorhanden, ein Problem, das nicht durch den Zustrom von Flüchtlingen entstanden sondern dadurch eher sichtbar geworden ist. War die Privatisierung ein Fehler der Politik vergangener Jahre? (...)

Soziale Sicherung
21. August 2016

(...) Der massive Personalabbau im öffentlichen Dienst, der unter Rot-Rot vorangetrieben wurde, hat zunehmen eine leistungsfähige Verwaltung gefährdet. Seitdem die CDU in Regierungsbeteiligung ist, wurde wieder umgesteuert. (...)

Mario Czaja
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CDU

(...) der Presse habe ich entnommen, dass Sie sich sehr für den 10-Minutentakt der Tram in Mahlsdorf engagiert haben. Das finde ich erstmal gut, aber: Wird dadurch nicht der Autoverkehr in die umgehenden Straßen geführt? (...)

Verkehr
19. August 2016

(...) Damit bleibt ein noch ein kleiner Bereich zwischen der Rahnsdorfer Straße und dem S-Bahnhof Mahlsdorf ohne 10-Minuten-Takt. Dieser ist aber gleichzeitig der wichtigste Abschnitt, um eine direkte Verbindung des ÖPNV zwischen dem S-Bahnhof Mahlsdorf und dem S-Bahnhof Köpenick zu ermöglichen. (...)

Mario Czaja
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CDU

(...) Im Jahr 2015 wurde durch die Senatsverwaltung eine „Maßnahmeplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter“ erarbeitet. (...)

Familie
18. August 2016

(...) Meine Fraktion und ich nehmen die von Ihnen thematisierte Problemlage auch sehr ernst und wir haben uns in der letzten Legislaturperiode damit häufig beschäftigt. Uns ist bewusst, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Jugendämtern, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und anderer Sonderaufgaben, häufig weit über ihre Belastungsgrenze hinaus arbeiten müssen. (...)

Mario Czaja
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CDU

(...) Auf Forderung der UNO an die BRD wurde der Online Diskurs Intersexualität beim Deutschen Ethikrat durchgeführt. In der Kritik stehen die Genitalverstümmelungen und Gonadektomien an Kindern mit uneindeutigem Genitale, die auch in Berlin am Virchow-Klinikum durchgeführt wurden und wohl auch nach wie vor durchgeführt werden. (...)

Verbraucherschutz
16. August 2016

(...) Der Staat setzt den Rahmen! Die medizinische Versorgung gestalten die Partner der Selbstverwaltung. (...)

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CDU

a) Sind Sie grundsätzlich für die unbefristete Offenhaltung des Flughafens TXL als Verkehrsflughafen? (...)

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
16. August 2016

(...) Wir haben - ich glaube als erste Fraktion - ein weitreichendes Nachnutzungskonzept diskutiert und vorgestellt. Wir wollen den Flughafen Tegel als Zukunftsort weiterentwickeln. Durch eine Ansiedlung von Hochschulen wie der Beuth-Hochschule, Forschungseinrichtungen, einem Gründerzentrum und Unternehmen werden die Voraussetzungen geschaffen, dass dort neue Technologien entwickelt werden. (...)

Mario Czaja
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Mario Czaja
CDU

(...) Kürzlich haben meine Frau und ich den Standort der neuen Oberschule in Mahlsdorf ( Nähe B1/B5) erkundet und das große Gelände besichtigt. Können Sie uns einen aktuellen Sachstand zum Bau der neuen Oberschule in Mahlsdorf geben und uns mitteilen für wie viele Schülerinnen und Schüler dort gebaut wird? Ist auch eine Sporthalle vorgesehen, die auch abends und am Wochenende von Freizeitsportlern genutzt werden kann, so wie es Tradion in Kaulsdorf und Mahlsdorf ist ? (...)

12. August 2016

(...) Es ist ein sehr großer Erfolg, dass nach 15 Jahren das erste Mal wieder in Berlin eine neue Oberschule gebaut werden kann. Nach Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie der Senatsverwaltung für Finanzen ist gelungen, den Senat davon zu überzeugen, die für einen Schulneubau notwendigen Mittel bereitzustellen. (...)

Mario Czaja
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CDU

Sehr geehrter Herr Czaja,

wie weit ist die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen zur Neuordnung der Tätigkeitsfelder der Sozialkommissionen gediehen? Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

Soziale Sicherung
05. August 2016

(...) Angesichts einer zunehmende älter werdenden Stadt ist dieser wertwolle Einsatz von waschender Bedeutung. Mit der neuen Verwaltungsvorschrift haben wir die Grundlagen dafür geschaffen, aktiv für die Arbeit des ehrenamtlichen Dienstes zu werben und viele Menschen von der Bedeutung dieses Ehrenamtes überzeugen zu können. (...)