Mario Brandenburg

(...) Nicht nur den Inhalt sondern auch das Änderungsantragsverfahren sowie das Eilverfahren, in dem über das Gesetz beraten und entschieden werden soll, sehe ich sehr kritisch.  (...)

(...) Aus unserer Sicht ist es deshalb dringend geboten, das Energierecht insgesamt und speziell die Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom zu vereinfachen und bürokratische Hürden - etwa für Speichertechnologien - abzubauen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EEG 2021 wird dem leider nicht gerecht. (...)

(...) Wie Sie richtig beschrieben haben, sehen wir eine deutliche Dominanz weniger Unternehmen in entscheidenden Bereichen der digitalen Transformation. (...)

(...) Eine einheitliche Darstellung von Gesetzesvorhaben, Änderungen und den Prozessschritten benötigen wir für alle Ministerien gleichermaßen.  (...)

Humanitäre Hilfe für Schutzsuchende – Ja. Einreise aus wirtschaftlichen Gründen ohne Jobaussicht – Nein

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Freien Demokraten haben bezüglich einer Verfassungsbeschwerde nichts geplant. Wir gehen aber davon aus, dass die Regelung zeitnah beim Bundesfinanzhof landet, und sich die Richter damit auseinandersetzen werden. (...)