Frage an Mario Brandenburg von Urvxb Fpujnemre bezüglich Finanzen

16. Januar 2020 - 16:58

Sehr geehrter Herr Brandenburg,

vielen Dank für Ihre klare Einschätzung der jüngsten Änderung des EStG zur Anrechenbarkeit von Verlusten aus Termingeschäften (s. Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Hillenbrand: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mario-brandenburg/question/202…).

Da es sich bei den hier verletzten Grundsätzen der Gleichbehandung und der Leistungsfähigkeit um Grundsätze handelt, die Verfassungsrang besitzen (Art 3 GG), darf ich dann fragen, ob die FDP auch vorhat, Verfassungsbeschwerde zu erheben?

Mit freundlichen Grüßen
Urvxb Fpujnemre

Frage von Urvxb Fpujnemre
Antwort von Mario Brandenburg
17. Januar 2020 - 11:35
Zeit bis zur Antwort: 18 Stunden 36 Minuten

Sehr geehrter Herr Fpujnemre,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Freien Demokraten haben bezüglich einer Verfassungsbeschwerde nichts geplant. Wir gehen aber davon aus, dass die Regelung zeitnah beim Bundesfinanzhof landet, und sich die Richter damit auseinandersetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Brandenburg, MdB