Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Die Kampfhandlungen müssen das Gebot der Verhältnismäßigkeit einhalten.
Angesichts der hohen Energiepreise ist es momentan besonders wichtig, diejenigen zu entlasten, die den Preisanstieg kaum stemmen können.
die Freien Demokraten sind der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Auftrags- und Strukturreform benötigt.
Die aufgetretenen Verschleißerscheinungen an den Hochleistungsgeschützen sind nicht ungewöhnlich, weil sie im Kampf viel genutzt werden.
Um Pleiten einzelner Unternehmen zu verhindern und damit einem möglichen Zusammenbruch der Gasversorgung in Deutschland entgegenzuwirken, können die Importeure die Kosten zeitlich begrenzt an ihre Kunden weitergeben
Die Waffen mit entsprechender Technik nachzuverfolgen, wäre zu gefährlich. Deshalb müssen wir uns auf die Aussagen der ukrainischen Regierung verlassen, die uns spiegeln, dass der Großteil des gelieferten Materials wie geplant die Bestimmungsorte in der Ukraine erreicht.
