Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
dazu habe ich mich bereits mehrfach öffentlich geäußert, zum Beispiel hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-marie-agnes-strack-zimmermann-lehnt-neue-wehrpflicht-debatte-ab-a-454649ae-648f-402b-bc63-e953c0e9d59a
Meine Kollegin, die Parlamentarische Staatssekretärin für Digitales und Verkehr Daniela Kluckert, hat sich kürzlich im Bundestag zum sogenannten Digitale-Dienste-Gesetz geäußert, dass die Bundesregierung zur Umsetzung des Digital Services Act auf nationaler Ebene vorgelegt hat
wir orientieren uns bei unseren Unterstützungsleistungen an den von der Ukraine angemeldeten Bedarfen. Was die Taurus angeht, meine Meinung dazu kennen Sie. Es bedarf nur einer Willensbekundung des Bundeskanzlers.
die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Sie allein wird entscheiden, wann es zu welchen Konditionen Frieden geben wird.
Dazu haben wir die finanziellen Mittel von vier auf acht Milliarden Euro erhöht. Unsere Forderung, auch die Taurus an die Ukraine zu liefern, halten wir aufrecht.
Sie können alle meine Mitgliedschaften und Ämter hier nachlesen: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/strack_zimmermann_marie-858040
