
(...) Paragraf § 219a StGB kriminalisiert damit nach wie vor nicht nur die anpreisende Werbung, sondern bereits sachliche Informationen. (...)
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
(...) Paragraf § 219a StGB kriminalisiert damit nach wie vor nicht nur die anpreisende Werbung, sondern bereits sachliche Informationen. (...)
(...) Ich setze mich daher für Aufklärung und Kontrollen, aber ausdrücklich gegen pauschale Verbote ein. (...)
(...) dass es innerhalb Europas einen unfairen Steuerwettbewerb gibt (...)
(...) Es kann und wird keine "außerparlamentarische Abstimmung" oder ministeriumsinterne Einigung zu diesem Thema geben. (...)
(...) Wenn Herr Kemmerich nicht eigenständig zurückgetreten wäre, hätte ich es in der Verantwortung der Bundespartei gesehen, entsprechende Schritte einzuleiten. Die Grenze ist überschritten, wenn die ganze Partei und mit ihr die 70.000 engagierten Mitglieder die Folgen zu tragen haben. (...)
(...) Ich freue mich sehr über politisches Engagement von Jugendlichen und finde es ausgesprochen wichtig, mehr junge Menschen für Politik zu begeistern. (...) Wir freuen uns in Berlin, wenn wir die Chance haben, jungen Menschen den Alltag als Mitglied des Bundestags ein bisschen näher bringen zu können. (...)