
(...) Ich stimme Ihrer Ablehnung gegenüber der Kaufprämie vollumfänglich zu (...)
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
(...) Ich stimme Ihrer Ablehnung gegenüber der Kaufprämie vollumfänglich zu (...)
(...) Paragraf § 219a StGB kriminalisiert damit nach wie vor nicht nur die anpreisende Werbung, sondern bereits sachliche Informationen. (...)
(...) Ich setze mich daher für Aufklärung und Kontrollen, aber ausdrücklich gegen pauschale Verbote ein. (...)
(...) dass es innerhalb Europas einen unfairen Steuerwettbewerb gibt (...)
(...) Es kann und wird keine "außerparlamentarische Abstimmung" oder ministeriumsinterne Einigung zu diesem Thema geben. (...)
(...) Wenn Herr Kemmerich nicht eigenständig zurückgetreten wäre, hätte ich es in der Verantwortung der Bundespartei gesehen, entsprechende Schritte einzuleiten. Die Grenze ist überschritten, wenn die ganze Partei und mit ihr die 70.000 engagierten Mitglieder die Folgen zu tragen haben. (...)