Frage von Michael H. • 06.03.2024
Warum liegt es an olaf scholz, über die tauruslieferung zu entscheiden? Ist das nicht Sache der geamten NATO ?
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 22.04.2024
Sehr geehrter Herr H.,
nein, in Deutschland entscheidet der Bundessicherheitsrat über den Export von Waffen, dem der Kanzler vorsitzt.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Frage von Steffen G. • 06.07.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 22.01.2025
Faktisch tritt er unsere Werte mit Füßen.
Frage von Anja R. • 06.07.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 22.01.2025
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