Warum liefert Deutschland weiter Waffen an Israel, obwohl UN und Amnesty schwere Menschenrechtsverstöße in Gaza dokumentieren?

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,

als Bürger*in bin ich zutiefst besorgt über die anhaltenden Waffenlieferungen Deutschlands an Israel – insbesondere angesichts der dokumentierten massiven zivilen Opfer in Gaza seit Oktober 2023.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch sowie UN-Expert*innen sprechen von möglichen Kriegsverbrechen. Laut Arms Trade Treaty (ATT), dem Deutschland beigetreten ist, dürfen Rüstungsexporte nicht erfolgen, wenn ein „ernsthaftes Risiko“ besteht, dass sie zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beitragen.

Wie rechtfertigen Sie unter diesen Umständen die fortgesetzten Exporte von Munition, Kommunikationssystemen und Rüstungsgütern an Israel?

Werden Sie sich – als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses – dafür einsetzen, dass bestehende Lieferungen überprüft und weitere Exporte vorerst gestoppt werden, bis eine unabhängige Untersuchung die Vorwürfe geklärt hat?