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Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, was müssen die Regierenden in einem EU Mitgliedsstaat tun, um aus der Europäischen Union ausgeschlossen zu werden?
ein kompletter Ausschluss eines Mitgliedstaates aus der Europäischen Union ist nicht möglich. Nach Artikel 7 des EU-Vertrags lediglich eine teilweise Suspendierung.
Wir müssen den Zugang zu Satelliten- und Raketenabwehrsystemen sicherstellen und die Ukraine mit den nötigen Technologien unterstützen, um ihre Infrastruktur und ihr Territorium effektiv zu verteidigen.