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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Franziska H. •

Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?

Mir ist es im Moment ein großes Anliegen, ein Sprachrohr an die Politik zu
finden, denn ich halte es nicht für demokratisch, dass Männer im Alter von 18-60 Jahren,
nicht aus der Ukraine ausreisen dürfen.
Dies bezeichne ich als Geiselhaft.

Ich solidarisiere mich absolut mit der Ukraine, aber das Verbot des Verlassens des Landes fügt sich
nicht der demokratischen Ordnung, so wie ich sie verstehe.

Der Bruder einer meiner besten Freundinnen, der 18 Jahre alt ist, darf nicht
ausreisen. Gestern ist er mit seine Oma von Kiew in die Westukraine geflohen. Er befindet sich mittlerweile in einen besorgniserregenden psychischen Zustand.
Die meisten Menschen, die jetzt nicht kämpfen, werden es auch weiterhin nicht tun.
Diese werden, sofern sie verletzt werden, anderen Kriegsbeschädigten oder Kranken die Kapazitäten im Bereich der medizinischen Versorgung wegnehmen.

Auch wenn es wenig Erfolgsaussichten gibt, sollte dringlichst versucht werden, dies an die ukrainische Regierung zu appellieren.

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau H.

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihre Sorge gut nachvollziehen. Der Hintergrund des Ausreiseverbots ist das ukrainische Kriegsrecht, das angesichts des agressiven Angriffskriegs Wladimir Putins ausgelöst wurde. Vor dem Hintergrund der existenziellen Bedrohung der Ukraine halte ich ein solches Kriegsrecht für legitim, auch wenn ich Ihre Argumente nachvollziehen kann. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Anteilnahme und ermuntere Sie, Ihr Anliegen weiter in die Öffentlichkeit zu tragen. Dies macht unsere Demokratie aus.

Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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