Bild: SPD-Fraktion im Europäischen Parlament
Es liegt an uns Abgeordneten, unsere Politik klar, einfach und ehrlich zu vermitteln. Hier haben wir oft den komplizierteren Weg gewählt. Das muss sich ändern.
Es ist unstrittig, dass es sich bei Long Covid um eine physische Erkrankung handelt.
Ich interpretiere den Vorschlag als ein Wahlmanöver der EVP um hier auf Stimmenfang zu gehen. Wir, die SPD-Europaabgeordneten, machen es uns nicht so einfach.
Von derartigen Interessensgruppen ist mir nichts bekannt.
Ich habe der Abschaffung der Kennzeichnung von gemanipulierten Lebensmitteln nicht zugestimmt. Es stimmt aber, dass eine unheilvolle Allianz aus Konservativen (um die Unions-Parteien), Liberalen, Erzkonservativen und Rechten im federführenden Umweltausschuss dafür gestimmt haben, dass ein Großteil der genmanipulierten und potentiell umweltschädlichen Pflanzen ohne Kennzeichnung und ohne Risikoprüfung auf den Markt kommen sollen. Das haben wir später in der finalen Plenarabstimmung aber verhindern können.
Die Position des Europäischen Parlaments wurde am 9. Februar 2023 vom zuständigen Ausschuss für Industrie-Forschung und Energie angenommen und am 16. März 2023 durch das Plenum des EP bestätigt.
