Bild: SPD-Fraktion im Europäischen Parlament
(...) Ungarn hat allerdings als erstes Land bereits 2018 die „rote Karte“ vom Europäischen Parlament in Form von Artikel 7 der Europäischen Verträge bekommen. (...)
(...) Sie haben mit mir eine Europaabgeordnete angeschrieben. Ich kann daher nicht im Deutschen Bundestag bei Gesetzen abstimmen. (...)
(...) Wer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufbrechen will – selbst aus gutgemeinten Gründen – schafft am Ende selbst Sicherheitslücken, die jede Hackerin und jeder Hacker gerne ausnutzen wird. (...)
(...) Die SPD-Europaabgeordneten werden sich aber im Europäischen Parlament dafür einsetzen, das die zugrundeliegende Richtlinie über Erneuerbare Energien im kommenden Jahr weiter gestärkt wird. (...)
(...) Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist klar, dass unser Land auch noch mehr Menschen aufnehmen sollte. (...)
(...) Deutschland hat auf Druck der SPD in der Regierungskoalition jetzt eine Führungsrolle übernommen. (...)
