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Maria Noichl
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Frage von Dorothee S. •

Frage an Maria Noichl von Dorothee S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Liebe Frau Noichl, eine Problematik, die das Europ. Parlament stärker in Angriff nehmen sollte, ist das Lieferkettengesetz. In Deutschland geht da ja nichts weiter momentan, das sollte "Europa" aber nicht daran hindern, sich darum zu kümmern. Es betrifft Menschenrechte, Wirtschaft, Umwelt ... global. Wie steht Europa dazu? Mit freundlichen Grüßen, Dorothee Scheuerl

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Liebe Frau Scheuerl,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben als wohlhabende Gesellschaften mit großem Binnenmarkt die moralische Verpflichtung und unternehmerische Verantwortung, Ausbeutung und Umweltschäden entlang der Lieferketten zu unterbinden. Unternehmen müssen diese Risiken systematisch erfassen, verhindern, unterbinden und Abhilfe schaffen. Dafür müssen sie auch Betroffene bei begründeten Beschwerdefällen anhören, ob Gewerkschaften, AnwohnerInnen oder Menschenrechtsorganisationen. Das ist nicht zu viel verlangt.

Handel findet heutzutage in weltweiten Wertschöpfungsketten statt – wenn wir faire Regeln für die Globalisierung schaffen wollen, muss das unser Ansatzpunkt sein. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind die treibende Kraft um klare, verbindliche Verpflichtungen für Unternehmen im Bereich Menschenrechte und Umweltstandards zu schaffen. Diese müssen die gesamte Lieferkette abdecken, Transparenz schaffen und die Hebelwirkung unserer bestehenden Handelsabkommen und –Instrumente nutzen. Mit der neuen Gesetzgebung muss auch sichergestellt werden, dass Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht auf dem Binnenmarkt platziert werden können.

Ein europäisches Lieferkettengesetz ersetzt jedoch kein nationales, sondern verpflichtet im Gegenteil dazu, auch in Deutschland eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Noichl, MdEP

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