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Maria Noichl
SPD

Frage an Maria Noichl von Ylqvn Rpxavtx bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Noichl,

als gewählte Abgeordnete erwarte ich jetzt von Ihnen, daß Sie gegen das erpresserische Verhalten der Länder Polen und Ungarn ganz entschieden vorgehen. Dieses Verhalten steht ganz und gar gegen den Europäischen Gedanken, vor allem gegen Artikel 2.
Es wird Zeit, daß sich 25 Länder nicht von 2 Ländern erpressen lassen und endlich mal Flagge zeigen. Damit wird allen EU-Bürgern gezeigt, daß die EU nicht alles mit sich machen läßt.

Meine Fragen:

Wann stellen Sie einen Antrag gemäß Artikel 7 EU-Vertrag, um beide Länder von der Abstimmung des EU-Haushaltes auszuschließen, da bereits festgestellt wurde, daß beide Länder schwere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 2 verüben.

Wie lange dauert dieses Antragsverfahren?

Kann das Vetorecht bei anschließender Neu-Verhandlung ausgeschlossen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Lydia Ecknigk

Frage von Ylqvn Rpxavtx
Antwort von Maria Noichl
26. November 2020 - 15:56
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrte Frau Ecknigk,

vielen Dank Ihre Mail.
Ich kann Ihren Unmut verstehen. Ungarn hat allerdings als erstes Land bereits 2018 die „rote Karte“ vom Europäischen Parlament in Form von Artikel 7 der Europäischen Verträge bekommen.
Hierzu darf ich Ihnen sowohl meine entsprechende Pressemeldung wie auch meine Rede im Europäischen Parlament in Anwesenheit von Victor Orbán senden:
https://maria-noichl.eu/news/csu-stimmt-lieber-fuer-viktor-orban-statt-fuer-manfred-weber/
https://www.youtube.com/watch?v=Dfq5dj8sqn0

Das weitere Verfahren zieht sich jedoch bis heute. Im Januar 2020 gab es eine erneute Debatte im Europäischen Parlament, die Pressemitteilung meiner Kollegin Katarina Barley darf ich Ihnen hiermit ebenfalls zukommen lassen: https://www.spd-europa.de/update-fur-europa-zusammenhalten-besser-machen/artikel-7-verfahren-in-der-sackgasse

Es gilt jetzt weiterhin für das Europäische Parlament standhaft zu bleiben – nur mit Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte hat Europa, wie wir es leben wollen, eine Basis und Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Noichl