Bild: SPD-Fraktion im Europäischen Parlament
(...) Die Berichte machen einmal mehr deutlich, dass wir einen robusten und unabhängigen Beobachtungsmechanismus für die Einhaltung von Grundrechten an den EU-Außengrenzen brauchen. (...)
(...) Wer die Wälder des Amazons der Agrarindustrie sprichwörtlich „zum Fraße vorwirft“, handelt gegen die kommenden Generationen und befeuert den weltweit herrschenden Klimanotstand. (...)
(...) Ungarn hat allerdings als erstes Land bereits 2018 die „rote Karte“ vom Europäischen Parlament in Form von Artikel 7 der Europäischen Verträge bekommen. (...)
(...) Sie haben mit mir eine Europaabgeordnete angeschrieben. Ich kann daher nicht im Deutschen Bundestag bei Gesetzen abstimmen. (...)
(...) Wer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufbrechen will – selbst aus gutgemeinten Gründen – schafft am Ende selbst Sicherheitslücken, die jede Hackerin und jeder Hacker gerne ausnutzen wird. (...)
(...) Die SPD-Europaabgeordneten werden sich aber im Europäischen Parlament dafür einsetzen, das die zugrundeliegende Richtlinie über Erneuerbare Energien im kommenden Jahr weiter gestärkt wird. (...)
