Bild: SPD-Fraktion im Europäischen Parlament
(...) Die SPD hat sich in der Debatte deutlich gegen eine Ausweitung des Projekts am S-Bahnhof Südkreuz ausgesprochen (...)
(...) Mit der neuen Gesetzgebung muss auch sichergestellt werden, dass Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht auf dem Binnenmarkt platziert werden können. (...)
(...) Ihre Frage, wann Deutschland reagieren wird, kann ich Ihnen nicht beantworten. (...)
(...) Die Berichte machen einmal mehr deutlich, dass wir einen robusten und unabhängigen Beobachtungsmechanismus für die Einhaltung von Grundrechten an den EU-Außengrenzen brauchen. (...)
(...) Wer die Wälder des Amazons der Agrarindustrie sprichwörtlich „zum Fraße vorwirft“, handelt gegen die kommenden Generationen und befeuert den weltweit herrschenden Klimanotstand. (...)
(...) Ungarn hat allerdings als erstes Land bereits 2018 die „rote Karte“ vom Europäischen Parlament in Form von Artikel 7 der Europäischen Verträge bekommen. (...)
