Tobias Koch
Wie bereits mitgeteilt, bleibt die Bundesregierung der Gesellschaft eine echte Pflegereform schuldig.
Wir werden uns als größte Oppositionspartei im laufenden Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass andere nachhaltige Brennstoffe - wie u.a. Holz - auch als solche anerkannt werden und auf eine finanzielle Förderung, Unterstützung und Abfederung von Härtefällen hingearbeitet wird
Wie bereits mitgeteilt, ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen, die vor 2004 in Betrieb genommen wurden, mit dem im Rahmen des Jahressteuergesetz 2022 eingefügten § 3 Nr. 72 EstG möglich.
Bisher ist uns Abgeordneten des Deutschen Bundestages noch kein Referentenentwurf zur Anpassung der Alimentation von Bundesbeamten bekannt.
Die Ukraine ist weiterhin dringend auf weitere westliche Unterstützung angewiesen.
Dass der Krieg in der Ukraine nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch enden soll, halte ich grundsätzlich für wünschenswert.
