Maria Klein-Schmeink

(...) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen seit langem der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 ist allerdings nicht mehr nur der halbe, sondern der volle Beitragssatz zu zahlen. (...)

(...) Grundsätzlich sind wir aber der Meinung, dass eine generelle Impfpflicht nicht zielführend ist. Aufklärungskampagnen, niedrigschwellige Impfangebote und die Stärkung Öffentlicher Gesundheitsdienste sind Maßnahmen, die wir endlich einführen müssen, wenn wir Impfquoten nachhaltig steigern wollen. (...)

(...) Bei der Anhörung ging es hauptsächlich um die Frage, wie die individuelle Zustimmung zur Organspende gesetzlich geregelt wird. Es ging nicht um die Bewertung der Organtransplantation als solcher, welche einzelfallbezogen im klinischen Kontext stattfindet. (...)

(...) Nach einer hoffentlich gründlichen Diskussion wird mit Mehrheit über den Antrag entschieden. Dabei geht es auch um den Austausch guter Argumente. Das ist gute demokratische Gepflogenheit und das wird die Partei hoffentlich auch bei diesem Thema so handhaben. (...)

(...) Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass die Menschen durch Aufklärung und Information dazu bewegt werden können, ihren Impfschutz zu vervollständigen. Drohungen mit Sanktionen und Einschüchterung halten wir ebenso wie Sie für nicht zielführend. (...)

(...) Um möglichst viele Standpunkte berücksichtigen zu können, beziehen wir in unserer Positionsfindung selbstverständlich auch die Einschätzung von Betroffenen und Expertinnen und Experten ein. Im Bundestag findet zu jedem Gesetzentwurf eine Anhörung statt, bei der Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und betroffenen Verbänden und Vereinen eingeladen werden, um ihre Sicht auf den jeweiligen Gesetzentwurf zu vertreten. (...)