Margarete Bause

Darüber hinaus halte ich das Instrument der Bürger*innen-Räte für eine ausgezeichnete Idee.

Nach meiner persönlichen Auffassung sollten auch auf Bundesebene Volksbegehren und -entscheide möglich sein - unter klaren gesetzlichen Vorrausetzungen (...).

(...) Dementsprechend ist es gerade jetzt von großer Bedeutung, wie Mittel zum Wiederaufbau Beiruts und zur Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme im Land eingesetzt werden und an wen sie fließen. (...)

(...) Eine rechtliche Beurteilung Ihres konkretes Falles können wir leider nicht vornehmen.  (...)

(...) Der rassistische Mord an der schwangeren Marwa El-Sherbini ist zutiefst erschütternd. (...)

(...) Darin fordern wir die Bundesregierung auf, die Corona-Prämie gänzlich aus Steuermitteln zu finanzieren, um eine gerechte Finanzierung zu ermöglichen. (...)