Sind Sie bereit, Frau Brosius-Gersdorf zu unterstützen?
Eine Entscheidung von dieser Tragweite braucht Sorgfalt, Verantwortung und gegenseitigen Respekt.
Der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidatenvorschlag führt nicht über öffentliche Festlegungen oder persönliche Bewertungen, sondern über das Vertrauen in den gemeinsamen Prozess. Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, vor den Kandidatinnen und Kandidaten sowie vor dem Votum der Abgeordneten stehen für uns dabei im Zentrum.
Die Fraktionsführungen werden die Sommerzeit nutzen, um im engen Austausch eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Bis dahin bitten wir um Verständnis, dass wir der laufenden Abstimmung nicht vorgreifen.
Für uns ist klar: Eine Entscheidung von dieser Tragweite braucht Sorgfalt, Verantwortung und gegenseitigen Respekt. Die Fraktionsführungen werden die Sommerzeit nutzen, um im engen Austausch eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.
Weitere Fragen an Mareike Lotte Wulf
Die Solar-Förderung wird nicht eingestellt. Sie wird regelmäßig überprüft und angepasst, bestehende Anlagen bleiben geschützt.
Im Rahmen der Haushaltsplanung werden in allen Ministerien sämtliche Ausgabenposten geprüft.
Bestehende Gesetze wie §266 StGB und der Bundesrechnungshof sichern Kontrolle. Ein neues Strafgesetz gegen Steuerverschwendung lehne ich deshalb ab.
Bitte wenden Sie sich an die Kita oder das zuständige Jugendamt, da Ruhezeiten landesrechtlich geregelt und vor Ort umzusetzen sind.