Wie stehen Sie zur Einbindung privaten Kapitals in die Daseinsvorsorge und Verkehrsinfrastruktur?
Diese vom Bundeskanzler gewünschten Investitionen zielen nur auf Rendite müssen von uns Bürgern über Gebühren, Maut etc. gezahlt werden. Das vermindert weiter die so dringend benötigte Binnennachfrage und stellt Profit vor Gemeinwohl. Das ist eine Verlagerung staatlicher Basisaufgaben in private Wirtschaft, die zudem das Risiko von Kapitalflucht ins Ausland aufgrund fehlender Inlandsnachfrage steigert. Es ist empirisch belegt, dass gezielte staatliche Investitionen private Folgeinvestitionen im Inland nach sich ziehen, ohne die Bürger über privatisierte Infrastruktur zu belasten. Der Staat kann sich über Bundesanleihen weitaus günstiger verschulden, als es der Umweg über private Investoren je erlaubt. Wie wollen Sie als Abgeordneter meines Wahlkreises verhindern, dass die Daseinsvorsorge durch die Einbindung privater Renditeinteressen teurer und ineffizienter für die Bürger wird?
Die öffentliche Hand darf ihre Verantwortung für die Daseinsvorsorge und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur nicht abgeben.
Die Einbindung privaten Kapitals bedeutet jedoch nicht automatisch Privatisierung. Private Investitionen können staatliche Mittel sinnvoll ergänzen, wenn dadurch zusätzliche Investitionen ermöglicht werden und ein konkreter Vorteil für die öffentliche Hand entsteht. Renditeinteressen allein dürfen dabei nicht ausschlaggebend sein.
Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur investiert der Staat selbst in erheblichem Umfang. Gleichzeitig halte ich es für sinnvoll, zusätzlich privates Kapital für Investitionen in Deutschland zu mobilisieren.
Entscheidend ist für mich: Privates Kapital kann staatliche Investitionen ergänzen, darf die Verantwortung des Staates aber nicht ersetzen. Kosten und Risiken dürfen nicht einseitig auf die Bürgerinnen und Bürger verlagert werden. Bei der Daseinsvorsorge muss das Gemeinwohl maßgeblich bleiben.
Weitere Fragen an Mareike Lotte Wulf
Kinderschutz steht an erster Stelle. Altersgrenzen können helfen, müssen aber wirksam kontrolliert und durch klare Pflichten für Plattformen ergänzt werden.
Ein Parteiverbot hat hohe rechtliche Hürden. Erkenntnisse müssen sorgfältig geprüft und rechtsextreme Positionen entschieden bekämpft werden.
Ein mögliches Verbotsverfahren erfordert eine sorgfältige rechtliche Prüfung und eine belastbare Grundlage.
Wir wollen Kinder wirksam schützen, ohne die Vertraulichkeit privater Kommunikation oder eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu gefährden.