(...) Grundsätzlich vertreten wir die Haltung, dass wirksamer Schutz nicht am Geldbeutel scheitern darf und gerade dort, wo vulnerable Gruppen geschützt werden müssen, wirksame FFP2 Masken zur Verfügung stehen müssen - z.B. auch für pflegende Angehörige und Besucher*innen in Pflegeheimen. (...)
(...) Nein! Es gibt für uns keinen Grund, diese Frage überhaupt zu stellen. Eine Rücktrittsforderung intendiert bereits eine Schuldzusprechung, die wir entschieden zurückweisen müssen. (...)
(...) Genau aus diesem Grund halte ich es für sinnvoll, in eine vertiefende Prüfung dieser Belange - wie z.B. der Kosten und Häufigkeit von Unterhaltungsbaggerungen, mögliche Auswirkungen auf Grundstücke oder die Veränderung von Flora und Fauna - einzusteigen. (...)
(...) die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt am Allermöher Deich steht in keinem Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zur Dove-Elbe im Rahmen des Forums Tideelbe (...)
Es ist wichtig, dass dieser Protest von vielen Menschen getragen wird, denn Rassismus und Diskriminierung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.
(...) Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen soll auf 6 Prozent zu erhöht werden. Die Ausgleichsabgabe für die Unternehmen, die trotz verbesserter Unterstützungsmaßnahmen deutlich weniger schwerbehinderte Menschen beschäftigen als gesetzlich verlangt, spürbar zu erhöhen, um mehr Gerechtigkeit herzustellen zwischen Unternehmen, die ihrer Verantwortung nachkommen, und denen, die sich ihr verweigern. (...)
