Könnten Sie sich dafür einsetzen, dass die Regierung der BRD Schiffe entsendet, um palästinensische "Boatpeople" aus dem Gaza-Streifen aufzunehmen und diesen in der BRD Asyl zu gewähren ?
Sehr geehrter Frau Engels
nach dem barbarischen Terroranschlag der Hamas gegen das Israelische Volk, hat die israelische Regierung einen Rachefeldzug gestartet und die halbe Bevölkerung des Gaza-Streifens zur Flucht gezwungen.
Könnten Sie sich dafür einsetzen, dass die Regierung der BRD Schiffe entsendet, um palästinensische "Boatpeople" aus dem Gaza-Streifen aufzunehmen und diesen in der BRD Asyl zu gewähren ?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Angesichts der humanitären Katastrophe halte ich es für prioritär, dass Deutschland seinen Mitteln und Möglichkeiten der Diplomatie dazu beitragen muss, die weitere Ausweitung des Krieges zu verhindern.
Als Grüne unterstützen wir Israels berechtigte Sicherheitsinteressen und setzen uns gleichzeitig ein für die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza und für die Einhaltung des Völkerrechts.
Der von Ihnen vorgeschlagene Einsatz deutscher Schiffe zur Evakuierung der Bevölkerung von Gaza würde sicherlich als einseitige Parteinahme verstanden werden, die eine konstruktive Rolle Deutschlands für eine diplomatische Lösung des Konfliktes verunmöglicht und eine Ausweitung des Krieges auf die ganze Region eher noch wahrscheinlicher macht. Ich gehe davon aus, dass aus diesen Gründen diese Forderung auch keine relevante Rolle im aktuellen Diskurs spielt.
Herzliche Grüße,
Mareike Engels
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