Büro Marcus Weinberg
Bis August 2024 Mitglied der CDU
(...) Wie bereits erwähnt werden Parteispenden über 50.000 Euro dem Präsidenten des Deutschen Bundestages gemeldet und in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. (...)
Bis zum Ende des vergangenen Jahres wurden bereits 1,34 Millionen Impfstoffdosen ausgeliefert. Eine weitere Lieferung von 670.000 Dosen erfolgte am 8. Januar 2021.
(...) Als Unionsfraktion halten wir das geltende Pateienrecht und die damit Verbundenen Regelungen zu den Parteispenden für angemessen und sehen bisher keinen Änderungsbedarf. (...)
(...) Hier bestand unseres Erachtens der dringendste Handlungsbedarf, da es einen erheblichen Lohnabstand zwischen der Kranken- und Altenpflege gibt. (...)
(...) Im Schnitt werden derzeit etwa 8 Personen pro Sekunde in Deutschland geimpft. (...)
(...) Beim Thema Eigenstromerzeugung ist uns, der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sehr an einer ausgewogenen Lösung gelegen. (...)
