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parteilos
• 06.01.2021

(...) Als Unionsfraktion halten wir das geltende Pateienrecht und die damit Verbundenen Regelungen zu den Parteispenden für angemessen und sehen bisher keinen Änderungsbedarf. (...)

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parteilos
• 06.01.2021

(...) Hier bestand unseres Erachtens der dringendste Handlungsbedarf, da es einen erheblichen Lohnabstand zwischen der Kranken- und Altenpflege gibt.  (...)

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parteilos
• 22.12.2020

(...) Grundrechte sind prinzipiell nicht unbeschränkt gewährleistet, sie enden dort, wo die Grundrechte anderer beginnen, und müssen in einen sorgsamen Ausgleich gebracht werden. Das ist schon immer so, aber kommt in der aktuellen Krise besonders deutlich zum Tragen. (...)

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