Büro Marcus Weinberg
Bis August 2024 Mitglied der CDU
(...) Leider sorgen Kriege, Hunger und Armut dafür, dass viele Menschen sich gezwungen sehen, ihr Land zu verlassen. Flucht und Migration sind nicht nur für Deutschland sondern weltweit eine große Herausforderung, die Bekämpfung der Fluchtursachen der wirksamste und beste Weg im Umgang damit. (...)
(...) Somit kann man nicht ohne weiteres sagen, die Widerspruchslösung würde automatisch zu besseren Organspendezahlen führen und die Zustimmungslösung würde schlechte Organspendezahlen mit sich bringen. Dies legt vielmehr den Schluss nahe, dass die schlechten Organspendezahlen auf Probleme im Prozess der Organspende zurückzuführen sind. Dies wurde auch in Gesprächen mit dem Deutschen Ethikrat, der DSO sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bestätigt. (...)
(...) Persönlich teile ich Ihren Standpunkt. Es ist unsere Pflicht, ein friedliches und offenes Klima für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- oder intergeschlechtlichen Menschen zu schaffen. "Therapien" dieser Art haben in unserer Gesellschaft keinen Platz! (...)
(...) Diese Vermutung trifft aber nicht zu. Es handelt sich bei Doppelstaatlern in Deutschland nicht vorrangig um Menschen mit türkischen Wurzeln, diese Gruppe beträgt 12-13 Prozent (Mikrozensus und Zensus). Wichtige Herkunftsländer sind daneben die Russische Föderation, Kasachstan, Polen und Rumänien, aus denen in den letzten Jahrzehnten viele Aussiedler und Spätaussiedler nach Deutschland kamen, welche häufig beide Pässe besitzen. (...)
(...) Damit die Parteien weiterhin ihrem Verfassungsauftrag nachkommen können, heben wir die Obergrenze staatlicher Zuschüsse für alle Parteien zusammen von bisher rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich an. Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. (...)
(...) Darauf bezog sich meine Äußerung. Der Hauptgrund für meine Ablehnung dieses Konzepts besteht darin, dass eine Kindergrundsicherung nicht die tatsächlichen Ursachen der Armut bekämpft. Im Gegenteil, sie erhöht sogar die Gefahr einer Verfestigung von Familienarmut. (...)
