Frage von Sebastian H. • 15.09.2024
Hat die Bundesregierung beim 2%-Ziel getrickst?
Portrait von Marcus Faber
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP

Das Prozentziel der NATO ist ein politisches Ziel und hat wenig Aussagekraft über die damit erreichbaren Fähigkeiten. Was hier einberechnet werden kann ist nicht genau definiert.

Frage von Hans M. • 14.09.2024
Ist es möglich, Deutschland organisatorisch und finanziell bis 2029 "kriegstüchtig" zu machen? Warum setzt die Ampel Quereinsteiger, ohne fachlich relevante Expertise, auf Ministerposten?
Portrait von Marcus Faber
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP

Ja, es ist möglich, Deutschland bis 2029 verteidigungsbereit zu machen. Das erfordert allerdings entschlossenes Handeln.

Frage von Claudia S. • 02.09.2024
Beschlagnahme russichen Vermögens durch die EU und Übertragung an die Ukraine, auf welcher ganz konkreten intern. gültigen Rechtsgrundlage basiert soetwas?
Portrait von Marcus Faber
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP

Der Vertrag von Lissabon regelt die Gesetzgebungskompetenzen in der EU

Frage von Sebastian H. • 29.08.2024
Wie bewerten Sie die bisherige Unterstützung der Ukraine mit Kampfjets?
Portrait von Marcus Faber
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP

Die Lieferung moderner Kampfjets ist notwendig, die bisherige Flotte der ukrainischen Luftwaffe ist dezimiert

Frage von Andreas G. • 19.08.2024
Kann die Ukraine ausreichend von Deutschland unterstützt werden, ohne die Steuern zu erhöhen oder die Schuldenbremse zu lockern?
Portrait von Marcus Faber
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP

Der deutsche Anteil der internationalen Hilfe für die Ukraine kann ohne Steuererhöhungen und Aufweichung der Schuldenbremse finanziert werden

Frage von Felix H. • 18.08.2024
Wann rechnen Sie nach Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen mit Freigabe der Gelder aus dem russ. Zentralbankguthaben und wie sehen Sie die Blockade durch die Ampelregierung?
Portrait von Marcus Faber
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP

Es gab und gibt keinen Zahlungsstopp der deutschen Ukraine-Hilfen. Die Höhe der Mittel ist allerdings nicht ausreichend.