Marco Buschmann

Ich unterstütze des Weiteren Maßnahmen, die schnell und konkret mehr Sicherheit für Opfer sexualisierter Gewalt bringen. Ich denke dabei an den Ausbau von Gewaltschutzambulanzen, den Ausbau von psycho-sozialer Betreuung oder auch die Schaffung neuer Frauenhäuser.

Ein Eckpunktepapier wurde im Januar veröffentlicht, der Gesetzentwurf folgt schnellstmöglich.

Als Freie Demokraten wollen wir die sogenannte Beförderungserschleichung („Fahren ohne Fahrschein“) nicht mehr unter Strafe stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit machen.

Wir haben uns bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Dynamisierung der SED-Opferrente ausgesprochen. In dieser Legislaturperiode haben wir mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, dies nun auch umzusetzen.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so auch die gesamte deutsche Bundesregierung und der juristische Dienst des Rates folgen der Rechtsauffassung, dass eine solche europaweite Regelung rechtswidrig gewesen wäre.

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.