Dr. Marco Buschmann MdB / Fotografin: Julia Deptala
Der entsprechende Fachausschuss (hier der Rechtsausschuss) befasst sich mit denjenigen Entwürfen, die sein Gebiet betreffen.
Wir Freie Demokraten haben für die zusätzliche Absicherung der Rente zudem das Generationenkapital auf den Weg gebracht.
Für eine Reform des "AGG" (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) hat die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein Grundlagenpapier im vergangenen Jahr ein Grundlagenpapier vorgelegt. Dieses können Sie einsehen unter:
Ihr Anliegen einer Fristverlängerung für die Abgabe der Corona-Schlussabrechnungen ist ebenso nachvollziehbar wie die Enttäuschung über offenkundig mangelhaften Pragmatismus der Stellen.
Die Ergebnisse der PISA-Studie sind ernüchternd; mit dem neuen Startchancen-Programm erfolgt nun jedoch eine Trendwende in der Bildungspolitik.
Die bisherige Senatsstruktur des Bundesverfassungsgerichts hat sich bewährt und sollte unter besonderem Schutz stehen.
