Marco Buschmann

Bei der Ernsthaftigkeit und Sensibilität des Themas ist höchste Sorgfalt umso wichtiger.

Am 12.04.2024 hat der Bundestag Änderungen im Ehenamens- und Geburtsnamensrecht in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 einen Entwurf für ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) vorgelegt. Die zweite und dritte Lesung haben am 12.04.2024 stattgefunden.

Ich bin der Meinung, dass man unterm Strich mit sehr guten Gründen sagen kann, dass die bisherige repressive Drogenpolitik nicht die Erfolge hatte, die wir uns gewünscht haben.

Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, im Einvernehmen mit den Ländern die Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen für Opfer der SED-Diktatur zu erleichtern, insbesondere für gesundheitliche Folgeschäden.

Mit Blick auf den Bereich des Sports ist es richtig, dass viele Verbände mit Statuten ein klares Zeichen gegen Steuerstraftaten setzen - und Tätern verbandsrechtliche Sanktionen, wie z.B. der Lizenzentzug drohen.