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Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer alleinig für das Recht des Strafvollzugs zuständig. Alle Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht, entsprechende Landesgesetze zu verabschieden

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Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Mit der "Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung" gibt es eine zentrale Stelle, die das Ziel verfolgt, Finanzkriminalität schneller aufzuspüren und zu bekämpfen.

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Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Gerda Hofmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.

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Antwort 28.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Aktualisierung der Liste der allgemein durch die Finanzbehörden anzuwendenden BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II erfolgt durch die Finanzverwaltung

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Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht aber nicht. Das wollen wir insbesondere mit den geplanten Reformen des Sorge- und Abstammungsrechts als auch des Unterhaltsrechts ändern.

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Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Die gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen schüren Ängste, die von der AfD ausgenutzt werden. Sie bietet vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme.