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FDP
• 25.11.2021

Wer aufgrund einer empfohlenen Corona-Impfung einen Impfschaden erleidet, hat u.a. gem. § 60 Abs. 1 Nr. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat.

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FDP
• 25.11.2021

Die Triage ist in Deutschland gesetzlich nicht näher geregelt. Für die Zuteilung knapper Behandlungskapazitäten existieren Leitlinien der medizinischen Fachgesellschaften

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FDP
• 25.11.2021

Die Lage in den Krankenhäusern ist dramatisch. Durch Änderung des IfSG erhalten Länder robusten Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung.

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FDP
• 12.11.2021

Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie muss allerdings anders bekämpft werden.

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FDP
• 25.11.2021

Besonders bei kleineren und mittleren Einkommen steigt die steuerliche Belastung. Freie Demokraten haben hier immer wieder auf Entlastung hingewirkt.

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FDP
• 29.10.2021

Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie muss allerdings anders bekämpft werden.

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