Frage von Reinhard G. • 11.11.2021
Sind die Verträge der EU mit den Coronaimpfstoff-Herstellern inzwischen einsehbar? Übernimmt die EU die Kosten der Hersteller bei einer möglichen Produkthaftung?
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Antwort 25.11.2021 von Marco Buschmann FDP

Wer aufgrund einer empfohlenen Corona-Impfung einen Impfschaden erleidet, hat u.a. gem. § 60 Abs. 1 Nr. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat.

Frage von Jürgen Z. • 11.11.2021
Sehr geehrter Herr Buschmann, aktuell sieht es ja so aus, dass trotz aller gegenteiligen Aussagen in Kürze zumindest einige Intensivstationen deutscher Kliniken keine Patienten mehr aufnehmen können.
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Antwort 25.11.2021 von Marco Buschmann FDP

Die Triage ist in Deutschland gesetzlich nicht näher geregelt. Für die Zuteilung knapper Behandlungskapazitäten existieren Leitlinien der medizinischen Fachgesellschaften

Frage von Stefan Z. • 09.11.2021
Ende Oktober behaupteten Sie im Interview mit der F.A.Z., es drohe „keine systemische Überlastung des Gesundheitssystems mehr“: Nun ist dies durch Fakten widerlegt: Denken Sie nun anders über Corona?
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Antwort 25.11.2021 von Marco Buschmann FDP

Die Lage in den Krankenhäusern ist dramatisch. Durch Änderung des IfSG erhalten Länder robusten Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung.

Frage von Alexander D. • 29.10.2021
Sehr geehrter Herr Buschmann, Ich habe über Ihre Äußerungen zur Corona-Politik gelesen. Deshalb habe ich dazu Fragen.
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Antwort 12.11.2021 von Marco Buschmann FDP

Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie muss allerdings anders bekämpft werden.

Frage von Paul M. • 16.10.2021
Warum halten sie es für richtig höhere Einkommen so stark zu entlasten?
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Antwort 25.11.2021 von Marco Buschmann FDP

Besonders bei kleineren und mittleren Einkommen steigt die steuerliche Belastung. Freie Demokraten haben hier immer wieder auf Entlastung hingewirkt.

Frage von Jörn-Derek G. • 06.10.2021
Corona-Politik: Wie die FDP als Fraktion und als Partei in Zukunft damit umgeht; welche Positionen sind nicht verhandelbar, wo muß es zumindest einen Kompromiss geben bei einer Koalition ?
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Antwort 29.10.2021 von Marco Buschmann FDP

Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie muss allerdings anders bekämpft werden.