
Grundsätzlich ist die Wiederaufnahme eines Themas im Bundestag möglich. Damit geht jedoch keine Missachtung von demokratischen Entscheidungen einher.
Dr. Marco Buschmann MdB / Fotografin: Julia Deptala
Grundsätzlich ist die Wiederaufnahme eines Themas im Bundestag möglich. Damit geht jedoch keine Missachtung von demokratischen Entscheidungen einher.
Die juristische Ausbildung in Deutschland ist sehr gut
Sollte ein Richter bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich und zugunsten oder zum Nachteil einer Partei das Recht falsch anwenden, macht er sich gemäß § 339 StGB strafbar
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass beide Eltern berechtigt und verpflichtet sein sollten, sowohl für den Unterhalt als auch für die Betreuung mit einem substantiellen Anteil zu sorgen
Wichtige Aufgaben des Bundestages als oberstes Gesetzgebungsorgan - etwa Kontrolle und Einflussnahme - können gerade dadurch gestärkt werden, dass einzelne Abgeordnete zugleich auch Regierungsmitglieder sind
Eine Person, die zweimal geimpft oder kürzlich genesen ist, kann ohne weiteres Zutun nach Deutschland einreisen