Marco Buschmann

Damit schützt das Betreuungsrecht das Selbstbestimmungsrecht

Wir Freie Demokraten wollen das Namensrecht umfassend reformieren und die individuelle Wahlfreiheit stärken. Dies schließt auch Änderungen des Vor- und Nachnamens ein.

Die Inflationsausgleichsprämie ist keine staatliche Leistung. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung, die Arbeitgebern ihren Arbeitnehmern zukommen lassen können.

Diesen veränderten rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen trägt das Selbstbestimmungsgesetz inhaltlich und sprachlich Rechnung. Daher stellt das SBGG den Begriff der "Geschlechtsidentität" in den Vordergrund (vgl. §§ 1,2 SBGG-Entwurf) und verzichtete auf Begrifflichkeiten, die als Ausdruck eines fremdbestimmten Blicks auf die eigene Geschlechtlichkeit empfunden werden könnten.

Ganz klar ist: Wenn der Verdacht von Straftaten im Raum steht, gibt es kein kirchliches Sonderrecht.

Der von Ihnen genannte Antrag ist nach der Ersten Lesung nach dem üblichen Verfahren an den federführenden Ausschuss für Gesundheit überwiesen worden, wo er von den zuständigen Fachpolitikern beraten wird.