Marco Buschmann

Der von Ihnen genannte Antrag ist nach der Ersten Lesung nach dem üblichen Verfahren an den federführenden Ausschuss für Gesundheit überwiesen worden, wo er von den zuständigen Fachpolitikern beraten wird.

Sie können sich darauf verlassen, dass wir die Reform des Abstammungsrechts so zügig wie möglich vorantreiben und hierzu bald einen Gesetzentwurf vorlegen.

Als Liberale setzen wir uns stets für die Pressefreiheit ein.

Die Rechtslage in Bezug auf die Vertragsfreiheit und den Zugang zu geschützten Räumlichkeiten bleibt unverändert. Wie bislang sind gesetzliche Grenzen der Vertragsfreiheit zu beachten (z.B.. die Grenzen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz / AGG).

In den Eckpunkten der Bundesregierung haben wir daher festgehalten, dass sich das Fahrerlaubnisrecht allein nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit orientieren wird.

Bundesminister Dr. Wissing hat in der Regierungsbefragung am 10. Mai 2023 deutlich gemacht, dass die Bundesregierung daran arbeitet, eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für eine Grenzwertbestimmung zu legen. Die Grenzwertkommission hat bislang gerade keinen konkreten neuen Grenzwert vorgeschlagen.