Frage von Sibylle P. • 04.06.2023
Geht die Reform des Abstammungsrechts voran?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.06.2023 von Marco Buschmann FDP

Wegen der genauen Details stehen wir derzeit in intensivem Austausch mit unseren Koalitionspartnern und den Verbänden

Frage von Christian L. • 03.06.2023
Sehr geehrter Herr Buschmann, wann wird es ein Eckpunktepapier zur Reform des (Kindes-)Unterhaltsrechts geben?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.06.2023 von Marco Buschmann FDP

Diese Reformen gehen wir nun Schritt für Schritt an

Frage von Erhard J. • 03.06.2023
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Marco Buschmann FDP: *Über 80 % der Deutschen haben Vertrauen in ihre Justiz!* Was sagen Sie als Justizminister von Deutschland zu dieser Aussage? MfG Erhard Heinrich J.
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Antwort 07.06.2023 von Marco Buschmann FDP

Für uns ist klar: Ein starker Rechtsstaat ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Diesen müssen wir schützen und stärken.

Frage von Eileen B. • 01.06.2023
Kann der Name der Kinder nach der Gesetzesänderung in einen Doppelnamen geändert werden, wenn bereits ein Familienname festgelegt wurde?
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Antwort 06.06.2023 von Marco Buschmann FDP

Der Begleitname wird nicht Teil des Ehenamens und daher auch nicht den Kindern weitergegeben

Frage von Nadine Z. • 31.05.2023
Wie wollen Sie elterlichen Missbrauch oder elterliche Fehleinschätzungen bei der Bestimmung des Geschlechtseintrages von Kindern unter 14 Jahren verhindern ?
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Antwort 06.06.2023 von Marco Buschmann FDP

Eltern sind im Regelfall am besten dafür geeignet, zu entscheiden, wie den Bedürfnissen und dem Wohl ihres Kindes gedient ist. Diese Wertungen zeichnet auch das Selbstbestimmungsgesetz nach.

Frage von Sarah L. • 31.05.2023
Wie lange noch bis das Cannabis Gesetz in den Bundestag kommt?
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Antwort 06.06.2023 von Marco Buschmann FDP

Das federführende Bundesministerium der Gesundheit hat jetzt die Ressortabstimmung für den Gesetzentwurf gestartet