Frage von Manuel A. • 09.08.2023
Warum streicht ihr die THg Quote für 45 km/h roller
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Antwort von Marco Buschmann
FDP • 15.08.2023

Die Bundesregierung überprüft laufend die Ausgestaltung von Fördermaßnahmen auf größtmögliche Wirksamkeit.

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FDP • 15.08.2023

Die Reform des Unterhaltsrecht gehen wir Schritt für Schritt an.

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FDP • 15.08.2023

Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jedem Verdacht einer Straftat nachzugehen, auch wenn sich der Vorwurf gegen Polizisten oder andere Beamte richtet.

Frage von Lukas D. • 04.08.2023
Abschaffung / Änderung des Art. 12a GG?
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FDP • 15.08.2023

Die Wehrpflicht ist weiterhin ausgesetzt, eine Änderung des Grundgesetzes ist aktuell nicht in Planung.

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FDP • 15.08.2023

Die Verfolgung der Täter solcher schweren Taten ist eine zentrale Aufgabe unseres Gemeinwesens. Schuldig bedeutet schuldig.