Thomas Jones
Wir werden darauf drängen, dass es eine Reform mit Augenmaß sein wird. Klar ist: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber sehr enge Vorgaben auferlegt.
Wir haben diese Woche im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung besprochen und werden ihn nun im Innenausschuss beraten.
Das Klimageld ist nach unserer Auffassung ein zentrales Element bei der sozial gerechten Ausgestaltung der CO2-Bepreisung.
Die im Raum stehenden Kürzungen bei den Integrationsdiensten besorgen mich als Innenpolitiker.
Es ist wichtig, dass Fälle von unverhältnismäßiger Polizeigewalt aufgeklärt werden – für die Opfer, aber auch zum Schutz unserer gut arbeitenden Polizist*innen.
Ich stimme Ihnen zu, dass muslimische Beerdigungen in Deutschland unbedingt weitergehend vereinfacht werden müssen.