Auch aus juristischer Sicht bin ich der Meinung, dass sich eine Impfpflicht derzeit nicht umsetzen lässt.
Sofern dies Vorgehen gut funktionieren sollte, kann über eine Erweiterung auch für Photovoltaik nachgedacht werden.
CDU/CSU setzen hier auf verschiedene Bausteine, zu nennen sind hier beispielsweise eine gute berufliche Ausbildung, zunehmende Beschäftigung von Frauen, Älteren und Menschen mit Behinderungen sowie Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen.
Ich setze auf die Vernunft und Einsicht der Bürgerinnen und Bürger, auf die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Gemeinsam werden wir unsere Klimaziele erreichen.
Ich habe mich mit dem Rezo-Video noch nicht auseinandergesetzt.
Als Union waren wir maßgeblich an dem erst kürzlich verabschiedeten Lobbyregistergesetz beteiligt. Ich halte Transparenz grundsätzlich für richtig und wichtig.
