Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion / Kaminski
Um weitere Daten vor allem zur Sicherheit und Verträglichkeit der Impfung zu gewinnen, sind auch nach der Zulassung Anwendungsbeobachtungen nötig.
(...) Nationale Regelungen stoßen in einer globalisierten Welt immer an Grenzen. Deshalb ist es richtig, über das bestehende nationale Recht hinaus auch die Debatte zur Weiterentwicklung eines internationalen Umweltschadens- und Haftungsrechts zu führen (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Anforderungen von Energiewende und Klimaschutz nicht annähernd gerecht. (...)
(...) Schließlich sehe ich nach langen Jahren der Erfahrung mit direktdemokratischen Elementen, dass sie das Problem bergen, dass dort zwar für artikulationsstarke, gut organisierte Bürgerinnen und Bürger eine wünschenswerte neue Einflussmöglichkeit geschaffen wurde. (...)
Eine vielfältige Demokratie braucht Einmischung, Repräsentanz, Lust zur Auseinandersetzung und Kompromissfähigkeit. Deshalb setzen wir uns für BürgerInnenräte auf Bundesebene ein.
Grundsätzlich können die Banken und Sparkassen in Deutschland Gebühren und Zinsen mit Ihren Kunden im Wettbewerb frei vereinbaren.
