Manuela Ripa

bereits in der Vergangenheit habe ich mich gegen Vorschläge ausgesprochen, die aus meiner Sicht zu einer anlasslosen Massenüberwachung führen.

Meine Partei, die „ÖDP – die Naturschutzpartei“ befürwortet zwar die Möglichkeit, Asylanträge bereits außerhalb der Europäischen Union, etwa in Botschaften von EU-Ländern, stellen zu können. Der Einrichtung von Abschiebelagern in Drittstaaten erteilen wir jedoch eine Absage. Eine restriktive Asylpolitik, die sich als reine Flüchtlingsabwehr versteht, lehnt meine Partei ab.

Wir sehen die Rettung von Menschenleben als eine ethische und rechtliche Pflicht an, die nicht zur Debatte stehen darf. Die Rettung von Menschen in Seenot betrachten wir als zwingende humanitäre Aufgabe, die unabhängig von der Fluchtursache oder politischen Erwägungen erfüllt werden muss.

Für mich ist es ganz klar: eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und der AfD ist ausgeschlossen.

Ich habe damals dafür gestimmt, den umstrittenen Mercosur-Freihandelsvertrag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen.

Ich habe der Resolution zugestimmt, da es bezüglich des Abkommens erhebliche juristische und inhaltliche Bedenken gibt – und das aus gutem Grund.