Wie ist Ihre Position zur Zusammenarbeit zwischen EVP und AfD und können Sie sich eine Rückkehr zur Fraktion Grüne/EFA vorstellen?
Sehr geehrte Frau Ripa,
kürzlich wurde bekannt, dass es zwischen der EVP und der AfD persönliche Kontakte und Austausch über eine Chatgruppe gibt, mit dem Ziel, Themen wie die Verschärfung der Migrationspolitik voranzutreiben. Angesichts dieser Zusammenarbeit möchte ich Sie höflich fragen, wie Sie persönlich zu dieser Entwicklung stehen. Können Sie es weiterhin mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Teil der EVP zu bleiben, oder ziehen Sie es in Erwägung, wieder zur Fraktion Grüne/EFA zurückzukehren?
Ich würde mich sehr freuen, Ihre Perspektive zu diesem Thema zu erfahren.
Sehr geehrter Herr S.
Für mich ist es ganz klar: eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und der AfD ist ausgeschlossen.
Daher nehme ich die Medienberichte über eine mögliche Zusammenarbeit von Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der ich auch angehöre, mit rechten Kräften im Europäischen Parlament – insbesondere im Zusammenhang mit migrationspolitischen Initiativen wie den sogenannten „Rückführzentren“ – sehr ernst.
Allerdings hat die EVP-Fraktionsspitze mehrfach deutlich erklärt, dass es keine strukturelle Zusammenarbeit der EVP-Fraktion mit der AfD gab oder geben wird. Die Mehrheit meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen lehnt die politischen Positionen der AfD sowie der mit ihr verbündeten Parteien entschieden ab. Eine Zusammenarbeit zu antidemokratischen und antieuropäischen Kräften wird es mit mir nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Ripa
Weitere Fragen an Manuela Ripa
bereits in der Vergangenheit habe ich mich gegen Vorschläge ausgesprochen, die aus meiner Sicht zu einer anlasslosen Massenüberwachung führen.
Meine Partei, die „ÖDP – die Naturschutzpartei“ befürwortet zwar die Möglichkeit, Asylanträge bereits außerhalb der Europäischen Union, etwa in Botschaften von EU-Ländern, stellen zu können. Der Einrichtung von Abschiebelagern in Drittstaaten erteilen wir jedoch eine Absage. Eine restriktive Asylpolitik, die sich als reine Flüchtlingsabwehr versteht, lehnt meine Partei ab.
Wir sehen die Rettung von Menschenleben als eine ethische und rechtliche Pflicht an, die nicht zur Debatte stehen darf. Die Rettung von Menschen in Seenot betrachten wir als zwingende humanitäre Aufgabe, die unabhängig von der Fluchtursache oder politischen Erwägungen erfüllt werden muss.
Ich habe damals dafür gestimmt, den umstrittenen Mercosur-Freihandelsvertrag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen.