Manuela Ripa

Derzeit erscheint mir und meiner Partei, der „ÖDP – die Naturschutzpartei“ die Zwei-Staaten-Lösung als beste Option. Auf jeden Fall muss verhindert werden, dass nach dem Krieg die Hamas wieder die Führung des Gaza-Streifens übernimmt.

Problematisch wird es erst, wenn die Einflusschancen auf politische Arbeit extrem ungleich verteilt sind (beispielsweise zwischen den Erzeugern von Umweltschäden und Umweltschützern) bzw. wenn die Einflussnahme intransparent ist.

Die ÖDP fordert deshalb eine schnellstmögliche Umstellung der Finanzierung der sozialen Sicherung: Weg von Sozialversicherungsbeiträgen, die allein durch den Faktor Arbeit finanziert werden, hin zu einem umlagefinanzierten Steuersystem.

Diese Begrenzung und Bindung an die Region ist eine Abkehr vom expansiven Modernisierungspfad, weil wachsende globale Güterströme und Wertschöpfungsketten re-regionalisiert und limitiert werden.

Ich habe keine vertraulichen Informationen weitergegeben.

Die EU trägt leider eine erhebliche Mitverantwortung für die Probleme, und zwar durch die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik.