Gibt es von europäischer Seite Initiativen Serbiens Präsident Vucic für sein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung klar und scharf zu kritisieren? Ist das Thema in der EVP-Fraktion?
Sehr geehrte Frau Ripa,
Die EU hat leider die zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Ungarn, als noch Zeit war, Entwicklungen etwas entgegenzusetzen, die sich heute verfestigt haben, schmählich im Stich gelassen.
Deutliche Signale an Serbien als Beitritts-Kandidat könnten Wirkung auf die Regierung Vucic haben und würden der Zivilgesellschaft den Rücken stärken.
Eine EU, die die Zivilgesellschaft in Beitrittsländern im Stich lässt, wenn es darauf ankommt, lässt ihre eigenen Werte im Stich.
Ist die aktuelle Lage in Serbien Thema im Parlament, und wenn ja, welches Bild zeichnet sich ab? Sollte die Lage in Serbien bisher kein Thema oder kaum ein Thema sein: Woran könnte das Ihrer Meinung nach liegen? Wie ist Ihre Haltung dazu?
MfG, Karin V.
Sehr geehrter Frau V.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ein sehr wichtiges Thema berührt, nämlich wie die EU es mit Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem Land hält, das Beitrittskandidat zur Europäischen Union ist.
Die Situation in Serbien ist aktuell Thema im Europäischen Parlament, und zwar sehr prominent. Im Oktober dieses Jahres hat das Parlament eine der schärfsten je verabschiedeten Resolutionen zu Serbien angenommen. Darin wird “eine Welle staatlich inspirierter Gewalt, Einschüchterung und willkürlicher Verhaftungen gegen friedliche Protestierende, Journalistinnen und Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen und Oppositionsvertreterinnen und Oppositionsvertreter” verurteilt. Das Parlament macht die Führung in Belgrad politisch verantwortlich für die “Eskalation von Repression, die Normalisierung von Gewalt und die Schwächung demokratischer Institutionen”.
Der Anlass war u.a. der Jahrestag der sogenannten Novi Sad Tragödie: Der Einsturz eines Bahnhofdachs im November 2024 mit 16 Toten, was zu massiven Studenten- und Bürgerprotesten führte — diese Proteste und das brutale Vorgehen seitens der Polizei und Sicherheitskräfte sind zentral in der Debatte.
Neben dem Protestgeschehen umfasst die Kritik des Parlaments auch die Verletzung fundamentaler Freiheitsrechte — Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Schutz der Zivilgesellschaft — und ruft zu Reformen, Transparenz, Untersuchung von Gewalt und Überwachung sowie zu fairen und unabhängigen Wahlen auf.
Bereits in vorausgehenden Resolutionen hatte das EP nach den Wahlen 2023 und 2024 festgestellt, dass Serbien seine Verpflichtungen zu “freien und fairen Wahlen” nicht erfüllt habe. Es wurden Manipulationen beanstandet, mögliche Verletzung des Wahlgeheimnisses, Behinderung von Wahlbeobachtung und Medienzugang.
Im Frühjahr 2025 forderte das Parlament Serbien explizit zu Reformen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Transparenz auf. Auch eine offizielle Untersuchung des Einsturzes in Novi Sad und eine Überprüfung des Vorwurfs von rechtswidriger Überwachung bzw. Repression von Demonstranten ist verlangt worden.
Serbiens innenpolitische Lage, der Zustand der Demokratie, die Behandlung von Zivilgesellschaft und Protesten und die Perspektive eines EU-Beitritts sind derzeit also sehr stark präsent auf der parlamentarischen Agenda.
Was Ihre Frage zur EVP angeht, so kann ich berichten, dass die Resolution vom Oktober dieses Jahres mit einer breiten Mehrheit angenommen wurde. Der sehr kritische und scharf formulierte Text wurde auch von der EVP mit eingebracht und mitgetragen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Ripa
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