Landesverband der CDU Baden-Württemberg
Zur Bundesversammlung bin ich mit dem Flugzeug nach Berlin gereist.
Finanzgeschäfte der Gemeinden unterliegen als Ausdruck der kommunalen Finanzhoheit grundsätzlich der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeindeordnung (GemO) gibt den gesetzlichen Rahmen vor:
(...) Baden-Württemberg hat auch bereits nach dem Hochwasser im Braunsbach den Katastrophenschutz gestärkt. An dessen Organisation wird sich auch nichts ändern (...)
(...) Die Einführung und die Bereitstellung des digitalen Impfpasses schreitet zügig voran. (...)
(...) Mir persönlich ist das Thema Digitalisierung ein sehr wichtiges Anliegen und dazu gehört nicht nur die flächendeckende Verfügbarkeit von schnellem Internet (...)
(...) Deshalb wurde die Überbrückungshilfe III verbessert, den monatlichen Maximalbetrag für alle Unternehmen auf 200.000 Euro pro Monat (...)
